Am 25. April reiste Prof. Angelika Nußberger nach Warschau, um als Mitglied der Venedig-Kommission an einem Treffen mit dem polnischen Justizminister Adam Bodnar teilzunehmen. Anlass des Treffens war ein Meinungsaustausch über das vom polnischen Justizministerium ausgearbeitete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Justizrat, mit dem das Recht zur Wahl von Richterinnen und Richtern wiederhergestellt werden soll.
Die Venedig-Kommission ist ein Beratungsgremium des Europarats für verfassungsrechtliche Fragen, das den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Informationen über die Arbeit der Venedig-Kommission finden Sie hier.
Vom 6. bis 8. November 2023 organisierten unsere Postdoktorandinnen Dr. Júlia Miklasová, Dr. Paula Rhein-Fischer und Dr. Cathérine Van de Graaf ein Symposium zum Thema „Misappropriation and Human Rights Implosion“ im Schloss Herrenhausen in Hannover. Die von der VolkswagenStiftung geförderte und mitorganisierte Veranstaltung fand im Rahmen der Themenwoche „Menschenrechte in Zeiten multipler Herausforderungen - Perspektiven aus Wissenschaft und Gesellschaft“ statt. Das Symposium brachte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie etablierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt und aus verschiedenen Disziplinen (Jura, Soziologie, Linguistik, Geschichte, Politikwissenschaft und internationale Beziehungen) zusammen. Die Teilnehmer setzten sich mit dem Thema aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander und brachten dabei ihre wissenschaftliche Erfahrung und unterschiedlichen methodischen und disziplinären Ansätze ein.
Während des dreitägigen Symposiums betrachteten die Teilnehmenden auf sechs Panels das Phänomen der Zweckentfremdung von Menschenrechten aus verschiedenen Perspektiven in autoritären wie auch in demokratischen Regimen. Die Diskussionen beleuchteten den Begriff selbst kritisch und konzentrierten sich auf die beteiligten Schlüsselakteure (Staaten, religiöse und konservative Gruppen, NROs und transnationale Netzwerke), die angewandten Strategien sowie den Ort der Zweckentfremdung (von der Innenpolitik über nationale und internationale Gerichte bis hin zur internationalen Diplomatie). Das Symposium untersuchte das Thema zunächst aus einem allgemeinen Blickwinkel, um sodann auf konkrete Fälle aus der ganzen Welt einzugehen. Schließlich beleuchteten die Teilnehmer die Auswirkungen des Phänomens auf die Zukunft der Menschenrechte, der Gesellschaft und der internationalen Beziehungen.
Die Organisatorinnen präsentierten zudem die Videoergebnisse von Fokusgruppen, innerhalb derer sie zusammen mit jungen Studierende aus verschiedenen europäischen Ländern im Vorhinein über das Thema „Good Name of Human Rights? Does it Matter?“ diskutiert hatten. Den Abschluss des Symposiums bildete eine Keynote Speech von Prof. Katharine Young (Associate Dean for Faculty and Global Programs, Professorin und Dean's Distinguished Scholar an der Boston College Law School) mit dem Titel „Human Rights Misappropriation and Legal Form“, einer der führenden Stimmen zum Thema Zweckentfremdung und Unterminierung von Menschenrechten.
Wir bedanken uns bei der VolkswagenStiftung für die Finanzierung und Mitorganisation dieser Veranstaltung.
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