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Herzlich Willkommen am Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung!

Das Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung (vormals Institut für Ostrecht) wurde 2021 mit Gründung der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz an diese angegliedert. Innerhalb des Instituts wird zu Themen rund um das Recht in mittel- und osteuropäischen Staaten geforscht und gelehrt. Direktorin des Instituts ist Frau Professorin Dr. Angelika Nußberger. Alle ausschließlich das Institut betreffende Projekte, Lehrveranstaltungen und Kooperationen finden Sie auf dieser Seite.

Alexei Navalny

Symposium "Zweckentfremdung und Implosion von Menschenrechten"

Vom 6. bis 8. November 2023 organisierten unsere Postdoktorandinnen Dr. Júlia Miklasová, Dr. Paula Rhein-Fischer und Dr. Cathérine Van de Graaf ein Symposium zum Thema „Misappropriation and Human Rights Implosion“ im Schloss Herrenhausen in Hannover. Die von der VolkswagenStiftung geförderte und mitorganisierte Veranstaltung fand im Rahmen der Themenwoche „Menschenrechte in Zeiten multipler Herausforderungen - Perspektiven aus Wissenschaft und Gesellschaft“ statt. Das Symposium brachte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie etablierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt und aus verschiedenen Disziplinen (Jura, Soziologie, Linguistik, Geschichte, Politikwissenschaft und internationale Beziehungen) zusammen. Die Teilnehmer setzten sich mit dem Thema aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander und brachten dabei ihre wissenschaftliche Erfahrung und unterschiedlichen methodischen und disziplinären Ansätze ein.

Während des dreitägigen Symposiums betrachteten die Teilnehmenden auf sechs Panels das Phänomen der Zweckentfremdung von Menschenrechten aus verschiedenen Perspektiven in autoritären wie auch in demokratischen Regimen. Die Diskussionen beleuchteten den Begriff selbst kritisch und konzentrierten sich auf die beteiligten Schlüsselakteure (Staaten, religiöse und konservative Gruppen, NROs und transnationale Netzwerke), die angewandten Strategien sowie den Ort der Zweckentfremdung (von der Innenpolitik über nationale und internationale Gerichte bis hin zur internationalen Diplomatie). Das Symposium untersuchte das Thema zunächst aus einem allgemeinen Blickwinkel, um sodann auf konkrete Fälle aus der ganzen Welt einzugehen. Schließlich beleuchteten die Teilnehmer die Auswirkungen des Phänomens auf die Zukunft der Menschenrechte, der Gesellschaft und der internationalen Beziehungen.

Die Organisatorinnen präsentierten zudem die Videoergebnisse von Fokusgruppen, innerhalb derer sie zusammen mit jungen Studierende aus verschiedenen europäischen Ländern im Vorhinein über das Thema „Good Name of Human Rights? Does it Matter?“ diskutiert hatten. Den Abschluss des Symposiums bildete eine Keynote Speech von Prof. Katharine Young (Associate Dean for Faculty and Global Programs, Professorin und Dean's Distinguished Scholar an der Boston College Law School) mit dem Titel „Human Rights Misappropriation and Legal Form“, einer der führenden Stimmen zum Thema Zweckentfremdung und Unterminierung von Menschenrechten.

Wir bedanken uns bei der VolkswagenStiftung für die Finanzierung und Mitorganisation dieser Veranstaltung.

Gastwissenschaftler Prof. Dr. Adam Bodnar zum polnischen Justizminister ernannt!

Prof. Dr. Adam Bodnar wurde am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, als Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens im Kabinett von Donald Tusk vereidigt. Im Rahmen der Global Faculty ist er seit dem Februar 2022 und noch bis zum Januar 2024 Gastprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und hat in dieser Zeit die Arbeit der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz nachhaltig unterstützt. Neben der Betreuung von Lehrveranstaltungen, Seminaren sowie Doktorandinnen und Doktoranden gehörten u. a. die Teilnahme an Konferenzen zu seinen Aufgaben an der Akademie.

Herrn Professor Bodnars wissenschaftliche Arbeit konzentriert sich auf das Verfassungsrecht und die Menschenrechte. Er war Beauftragter für Bürgerrechte in Polen; dessen Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigem staatlichem Handeln zu schützen und die Menschenrechte zu bewahren. Herr Professor Bodnar war und ist in zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, z. B. Client Earth Polen, involviert, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben. Darüber hinaus ist er Autor bzw. Ko-Autor einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte. Für seine Arbeit wurde Adam Bodnar mit europäischen und internationalen Preisen gewürdigt.

Wir freuen uns sehr für Professor Bodnar und wünschen ihm für seine wichtigen Aufgaben als Justizminister alles erdenklich Gute!

weitere Nachrichten

Angelika Nußgerger & Claus Kreß, Gerechtigkeit als Utopie?, Völkerrechtliche Verbrechen in der Ukraine, in: Politikum, Heft 4/23, S. 11-17

J. Miklasová, Dissolution of the Soviet Union Thirty Years On: Re-Appraisal of the Relevance of the Principle of Uti Possidetis Iuris, in Viñuales/Clapham/Boisson de Chazournes/Hébié (eds.), The International Legal Order in the XXIst Century, Brill, 2023

Júlia Miklasová, Empirical and Theoretical Perspectives on International Law: How States Use the UN General Assembly to Create International Obligations. By Rossana Deplano, British Yearbook of International Law, 2022

Angelika Nußberger & Lauri Mälksoo, Völkerrecht à la russe, Multipolarität versus Universalität, in: Osteuropa, 73. Jahrgang, Heft 7-9/2023, S. 193-208

Angelika Nußberger, Was ist gerecht? Globale Gerechtigkeitsvorstellungen im Vergleich, Deutschlandfunk Kultur, 7.11.2023

Angelika Nußberger & Spyridoula (Sissy) Katsoni, Chatting with Angelika Nußberger, Völkerrechtsblog, 13.10.2023

Angelika Nußberger, Entzweiung im Völkerrecht, Das Ringen um die Deutung des Völkerrechts zwischen Russland und dem Westen 1992-2022, in: Sicherheitsordnung in Europa, Analysen und Perspektiven nach dem Ende der Geschichte, S. 51-76, 2023

Sergii Masol, From Tartu and Bandung: Decolonising the Debates on the Russo-Ukrainian War, International Law Blog, 9 October 2023

Angelika Nußberger, „Money Talks“ im Spannungsverhältnis zwischen europäischen Freiheitsrechten und Persönlichkeitsschutz, in: Europäisches Steuerverfassungsrecht, 2023, S. 129-141

Angelika Nußberger, Die Wissenschaftskultur der Staatsrechtslehre in einer Welt von ChatGPT, in: DVBl, Heft 17, 2023, Editorial, S. I